§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen durch Maier Solutions GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) an Sie (nachfolgend Geschäftspartner/Kunde genannt), in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Geschäftspartners/Kunden gelten als zurückgewiesen, auch dann, wenn Sie dem Anbieter zugesendet wurden bzw. der Bestellung oder den Vertragsunterlagen beigelegt wurden.

(3) Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam durch, bevor Sie eine Bestellung an Maier Solutions GmbH aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an Maier Solutions GmbH erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB für Ihre Bestellung einverstanden.

(4) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen dem Anbieter und dem Geschäftspartner/Kunden für jegliche Art von Rechtsgeschäften.

(5) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Geschäftspartner/Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Individuelle Vereinbarungen gelten nur für den jeweiligen Geschäftsvertrag.

(6) Bilder, Prospekte und andere Unterlagensind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur vom Anbieter verwendet werden.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

(2) Bei einzelnen Sperrgutartikeln können die möglichen Lieferadressen sowie der Ablieferungsort beschränkt sein; die Beschränkung ist im jeweiligen Listenpreis ausgewiesen.

(3) Der Geschäftspartner/Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(4) Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.

(5) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Maier Solutions GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Geschäftspartner/Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online- Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

(6) Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Geschäftspartner/Kunden kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt zum früheren der beiden Termine, entweder Zusendung der Ware oder Zusendung einer Versandbestätigung per E-Mail. Beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung keine Annahmeerklärung im zuvor genannten Sinne darstellt.

(7) Die Wirksamkeit von Verträgen über größere als haushaltsübliche Mengen sowie der gewerbliche Weiterverkauf des Kaufgegenstands bedarf der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

(8) Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zu. Mit Aufgabe der Bestellung geben Sie Ihre Einverständnis, dass wir Ihre Daten verarbeiten und speichern dürfen.

(9) Der Zugang zur Nutzung des unseren Services setzt die Anmeldung voraus.

(10) Mit der Anmeldung erkennt der Geschäftspartner/Kunde die vorliegenden AGB an. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen der Maier Solutions GmbH und dem angemeldeten Geschäftspartner/Kunde, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet. Mit der Anmeldung geben Sie Ihr Einverständnis, dass wir Ihre Daten verarbeiten und speichern dürfen.

(11) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Geschäftspartner/Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit Maier Solutions GmbH ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht indem der Geschäftspartner/Kunde die Bestellung und Zahlungsverpflichtung durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt.

(12) Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden Ihnen in der Regel per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von Maier Solutions GmbH besteht unter Anderem aus folgenden Dienstleistungen:

• Montage
• Projektierung
• Elektronik
• Trockeneisstrahlen
• Reinigung
• Prüfungen
• Wartung & Instandhaltung
• Bodenbeschichtungen

Produkte:

• Shadowboards

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, einer Versandkostenpauschale und einem Versandkostenzuschlag. Die Versandkostenzuschläge variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.

(2) Trotz unserer größten Bemühungen kann eine kleine Anzahl der Produkte in unserem Katalog mit dem falschen Preis ausgezeichnet sein. Wir überprüfen die Preise, wenn wir Ihre Bestellung bearbeiten und bevor wir die Zahlung belasten. Wenn ein Produkt mit einem falschen Preis ausgezeichnet ist und der korrekte Preis höher ist, als der Preis auf der Webseite, werden wir Sie vor Versand der Ware kontaktieren, um Sie zu fragen, ob Sie das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchten. Sollte der korrekte Preis eines Produkts niedriger sein, als der von uns angegebene Preis, werden wir den niedrigeren Betrag berechnen und Ihnen das Produkt zusenden.

(3) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Falls Listenpreise vorhanden sein sollten, gelten die Preise des zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreises.

(4) Um die Dienstleistungen der Website kaufen zu können, muss der Nutzer sich registrieren und ein Benutzerkonto erstellen.

(5) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Lieferung und Stornierung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Geschäftspartner/Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten, die von Maier Solutions GmbH verkauft werden (z.B. auf der jeweiligen Produktdetailseite). Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.

(2) Sofern die Maier Solutions GmbH während der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Geschäftspartners/Kunden bleiben unberührt.

(3) Soweit eine Lieferung an den Geschäftspartner/Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Geschäftspartners/Kunden passt oder weil der Geschäftspartner/Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Geschäftspartner/Kunde mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Geschäftspartner/Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(4) Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung nach Eingang der Zahlung beim Anbieter. Bei sonstigen Zahlungen erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.

(5) Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. Ungeachtet Ihres Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren.

(6) Dieses Recht zur Stornierung besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert werden, sofern der Download oder die Nutzung (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist ) begonnen hat.

(7) Bei Verzögerungen durch unvorhergesehenen Ereignissen und sonstige Umstände höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist/Erfüllungsfrist um die Zeit, die durch die Verzögerung entstanden ist. Bei Dauerhaften Änderungen durch unvorhergesehenen Ereignissen und sonstigen Umständen höherer Gewalt, darf der Anbieter vom Vertrag zurücktreten, oder die Ware/Dienstleitungen zu einem angepassten Betrag anbieten.

(8) Kann der Geschäftspartner/Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin abnehmen, darf der Anbieter Kosten für die Einlagerung der Ware dem Geschäftspartner/Kunden in Rechnung stellen.

§ 6 Zoll

(1) Wenn Sie Produkte bei Maier Solutions GmbH zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union bestellen, können Sie Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Paket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten. Eventuelle Importzölle und -steuern werden beim Bestellvorgang nicht ausgewiesen.

(2) Ferner beachten Sie bitte, dass Sie alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem Sie die Produkte erhalten, einhalten müssen. Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus oder zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an Maier Solutions GmbH zu entrichten.

(2) Der Geschäftspartner/Kunden kann die Ware oder Dienstleistung durch folgende Zahlungsarten bezahlen: Überweisung auf das in der Rechnung aufgeführte Konto

(3) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(4) Dem Geschäftspartner/Kunden ist nicht gestattet die Ware oder Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

(5) Bei falschen Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung, hat der Geschäftspartner/Kunde dafür die Kosten zu tragen.

(12) Wird die Forderung nicht bis zum Fälligkeitstermin laut der Rechnung bzw. laut dem Geschäftsvertrag dem Konto des Anbieters gutgeschrieben, kommt der Geschäftspartner/Kunde automatisch in Verzug. Bei der Zahlungsbedingung „sofort“ kommt der Geschäftspartner/Kunde 14 Tage nach Rechnungserstellung automatisch in Verzug.

(13) Sollte der Geschäftspartner/Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Schadens durch den Verzug vor. Erfolgt die Zahlung auch nach einem Mahnverfahren des Anbieters nicht, erklärt sich der Geschäftspartner automatisch einverstanden, dass die dazugehörigen Daten an ein externes Inkassounternehmen oder einen Anwalt weitergeleitet werden.

§ 8 Anmeldung und Kündigung

(1) Weiterhin erklärt der Geschäftspartner/Kunde, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB, einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

(2) Ein Nutzerkonto ist für seine/ihre alleinige und persönliche Nutzung und er/sie darf Dritte nicht autorisieren dieses Konto zu nutzen. Ein Nutzer darf sein/ ihr Konto nicht an Dritte übertragen.

(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, innerhalb der Daten und Einstellungen im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.

(4) Hat ein Nutzer sich für einen entgeltlichen Dienst angemeldet, so hat er die Kündigungsfristen zu beachten. Die Kündigungsfristen und ggf. Mindestlauzeiten werden in dem jeweiligen Vertrag festgelegt. Wird diese Frist nicht eingehalten, so verlängert sich der kostenpflichtige Dienst und die Kündigung wird erst zum Ende des Folgebuchungszeitraumes wirksam. Eine Kündigung ist per E-Mail oder Brief möglich und wird von uns schriftlich bestätigt. Damit Ihre Kündigung zugeordnet werden kann, sollen der vollständige Name, die hinterlegte E-Mail-Adresse und die Anschrift des Kunden angegeben werden.

(5) Die Maier Solutions GmbH kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. Die Maier Solutions GmbH hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und /oder jeden Inhalt der auf der Website durch oder von dem Nutzer veröffentlich wurde zu entfernen. Falls Maier Solutions GmbH die Registrierung des Nutzers beendet und/oder Profile oder veröffentliche Inhalte des Nutzers entfernt, besteht für Maier Solutions GmbH keine Verpflichtung den Nutzer darüber und über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.

(6) Im Anschluss an jede Beendigung von jedweder individuellen Nutzung der Services von Maier Solutions GmbH, hält die Gesellschaft sich das Recht vor, eine Information hierüber an andere registrierte Nutzer mit denen die Firma annimmt, dass diese in Kontakt mit dem Nutzer standen, zu versenden. Maier Solutions GmbH´s Entscheidung die Registrierung des Nutzers zu beenden und/oder weitere Nutzer zu benachrichtigen mit dem Maier Solutions GmbH annimmt, dass der Nutzer in Kontakt stand, impliziert nicht bzw. sagt keinesfalls aus, dass der Anbieter Aussagen über den individuellen Charakter, generelle Reputation, persönliche Charakteristika noch über den Lebensstil trifft.

(7) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil und sonstigen Bereichen des Portals keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen und gegebenenfalls Schadensersatz zu fordern.

(8) Wird der Zugang eines Nutzers wegen schuldhaften Vertragsverstoßes gesperrt und/oder das Vertragsverhältnis aufgelöst, hat der Nutzer für die verbleibende Vertragslaufzeit Schadenersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

(9) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von der Maier Solutions GmbH gelöscht. Hiervon ausgenommen sind Daten die Bestandteil einer Rechnung sind.

§ 9 Haftungsbegrenzung

(1) Maier Solutions GmbH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Geschäftspartner/Kunden sowie weiteren von den Geschäftspartner/Kunden generierten Inhalten.

(2) Haftungsansprüche verfallen automatisch im vollen Umfang, wenn der Geschäftspartner/Kunde Änderungen an der Ware vornimmt, die Ware nicht ordnungsgemäß verwendet z.B. überbelastet, oder die Ware nicht ordnungsgemäß lagert. Änderungen an der Ware aufgrund eines Mangel, dürfen nur mit vorheriger Zustimmung vom Anbieter durchgeführt werden. Entstehen nach der erlaubten Änderung weitere Schäden, haftet der Anbieter nur für den ursprünglichen Schaden. Bei Änderungen/Reparaturen eines Mangels ohne vorherige Zustimmung des Anbieters, verfällt der Haftungsanspruch im vollen Umfang. Entstehen Schäden/Mängel, weil der Anbieter wichtige Informationen vom Geschäftspartner/Kunden nicht erhalten hat, verfällt der Haftungsanspruch.

(3) Der Anbieter haftet für Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, die auf vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden beruhen, vorausgesetzt der Schaden wurde fahrlässig verursacht. Diese Begrenzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners/Kunden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Der Anbieter haftet für Schadensersatzansprüche des Geschäftspartners/Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie für sonstige Schäden, die auf ihrer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, oder einer der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Maier Solutions GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Maier Solutions GmbH beruhen.

(5) Die Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes. Schäden die aufgrund unsachgemäßer Anwendung, Installation etc. entstanden sind, werden nicht vom Anbieter getragen.

(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs.1 BGB).

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

(8) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(9) Soweit die Haftung von Maier Solutions GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Dem Geschäftspartner/Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Geschäftspartners/Kunden rechtskräftig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

(2) Der Geschäftspartner/Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Maier Solutions GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor, einschließlich Nebenforderungen, Schadensansprüchen etc.

(2) Kann der Geschäftspartner/Kunde die Forderung nicht begleichen, tritt er automatisch seine Forderung aus der Veräußerung der Vorbehaltsware an den Anbieter ab. Hat der Geschäftspartner/Kunde diese Forderungen bereits an ein Factoring-Unternehmen abgetreten, tritt er die Forderungen an das Factoring-Unternehmen automatisch an den Anbieter ab. Der Anbieter erklärt automatisch seine Einverständnis zu den daraus entstehenden Abtretungen. Der Geschäftspartner muss bei Zahlungsunfähigkeit dem Anbieter sämtliche Daten zu der daraus entstehenden Abtretung zukommen lassen. Eine Pfändung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Der Geschäftspartner tritt sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Anbieter ab.

(3) Der Geschäftspartner verpflichtet sich die Waren bis zur vollständigen Bezahlungen sämtlicher Forderungen (s. §11 Abs. 1) gegen übliche Schäden (Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) zu versichern. Bei einem Schadensfall der Vorbehaltsware tritt der Geschäftspartner/Kunde die Versicherungsentschädigung bis zu dem in Rechnung gestellten Betrag ab. Die Forderung bleibt auch im Schadensfall bis zur vollständigen Bezahlung bestehen.

§ 12 Transportschäden

(1) Sollte der Geschäftspartner/Kunde die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so fordert der Anbieter ihn dazu auf diese schnellstmöglich zu reklamieren.

(2) Sollte der Geschäftspartner/Kunde die Reklamation versäumen, hat dies keine Konsequenzen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Reklamation bezweckt, dass der Anbieter seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer geltend machen kann.

§ 13 Mängelrecht

(1) Ist der Geschäftspartner/Kunde ein Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung und Mängelhaftung des gelieferten Kaufgegenstandes nach den gesetzlichen Vorschriften: Demnach haben Geschäftspartner/Kunden zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und können die Reparatur oder den Ersatz der auf Maier Solutions GmbH gekauften Produkte verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweisen. Wenn die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Zeit und nach zwei erfolglosen Versuchen oder nicht ohne Schwierigkeiten repariert oder ersetzt werden kann, können Sie die Rückerstattung oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Bitte beachten Sie ins besonders § 9 Abs. 2.

(2) Im Fall von gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.

(3) Ist der Geschäftspartner/Kunde kein Verbraucher, so wird der Mangel durch Reparatur, Kaufpreisminderung, Neulieferung oder Neuerfüllung beseitig. Bei der Kaufpreisminderung müssen beide Vertragspartner zustimmen. Bei der Beseitigung durch Reparatur (max. 3 Versuche), Neulieferung oder Neuerfüllung reicht die Zustimmung des Anbieters.

(4) Ist der Geschäftspartner/Kunde kein Verbraucher so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Dies gilt soweit keine Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die sich auf Ersatz eines Schadens in Bezug auf Körper und Gesundheit oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit geltend gemacht werden.

§ 14 Widerrufsbelehrung

(1) Der Geschäftspartner/Kunde hat ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht für Geschäftspartner/Kunden die als Verbraucher gelten: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Maier Solutions GmbH
Grünewald 9
58540 Meinerzhagen

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie die Waren über unser Online- Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet haben. Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(3) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die Rücksendung der Ware erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

Maier Solutions GmbH
Nordhellen 9
58540 Meinerzhagen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust bei Rückgabe einer Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:

• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde;
• bei Dienstleistungen, wenn Maier Solutions GmbH diese vollständig erbracht hat.
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

§ 15 Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 16 Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihre Daten nach den gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz aufzubewahren.

(2) Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z. B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(3) Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

(4) Sie haben jederzeit das Recht, von uns über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(5) Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

§ 17 Cookies

(1) Zur Anzeige des Produktangebotes kann es vorkommen, dass wir Cookies einsetzen. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser- Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.

§ 18 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Für Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten anlässlich dieses Vertrages gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist deutsch.

(2) Wir bieten keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.

(3) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingungen unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als trennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

(5) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.